Heizkostenzuschuss 2020/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bedingt durch die gestiegenen Preise für Heizmittel und Brennstoffe haben die KonsumentInnen für die Beheizung von Wohnräumen wesentlich höhere Aufwendungen zu tätigen. Diese Entwicklung trifft einkommensschwache Haushalte mit besonderer Härte. Um dieser Zielgruppe die aus gestiegenen Heizkosten resultierenden Mehrbelastungen auch im Winter 2020/2021 teilweise abzudecken, sollen im Burgenland Zuschüsse zu den Heizkosten gewährt werden.

Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2020, GZ: A6/SFW.HKZ104-10000-3, u.a. beschlossen:

1. zur teilweisen Abdeckung gestiegener Heizkosten der Heizperiode 2020/2021 Burgenländerinnen und Burgenländern, und zwar jenen Personen bzw. Haushalten, die ein monatliches Einkommen bis zur Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes beziehen, einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von € 165,– zu gewähren,

2. die beiliegenden „Richtlinien zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses 2020/2021“ (Beilage 1) zu genehmigen.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Homepage des Landes Burgenland unter www.burgenland.at die „Richtlinien zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses 2020/2021“ sowie das Antragsformular verlautbart wurden und abgerufen werden können.

Da gem. § 4 der „Richtlinien zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses 2020/2021“ die Gemeinden für die Annahme, Eingabe der Daten, Prüfung und Feststellung, ob die Gewährung des Heizkostenzuschusses maßgeblichen Richtlinien eingehalten werden und online- Übermittlung der Anträge an das Amt der Burgenländischen Landesregierung verantwortlich sind, wird darauf hingewiesen, dass Organen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist Einsicht in alle relevanten Unterlagen (z.B. Antragsformular, Kopie des Einkommensnachweises, Versicherungsdatenauszug) zu gewähren ist, wobei über die Relevanz der Unterlagen das Prüforgan entscheidet.

Richtlinien zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses 2020/2021

§ 1 Förderungsgegenstand

(1) Das Land Burgenland gewährt Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Burgenland (Stichtag 07.09.2020) haben, zur teilweisen Abdeckung der Heizkosten in der Heizperiode 2020/2021 einen Heizkostenzuschuss.

(2) Der Heizkostenzuschuss wird unabhängig von der Art der verwendeten Brennstoffe gewährt und wird aus Mitteln des Landes Burgenland finanziert.

(3) Nicht förderfähig sind Personen, deren Aufenthalt in einem Altenwohn- und Pflegeheim oder in einer stationären Behinderteneinrichtung zumindest anteilig aus Mitteln der Sozialhilfe getragen wird oder deren Hauptwohnsitz ein Studentenwohnheim, Gästehaus oder ähnliches ist.

§ 2 Ausmaß der Förderung

Der Heizkostenzuschuss wird nur einmalig in Höhe von € 165,– pro Haushalt gewährt.

§ 3 Einkommensgrenzen

(1) Ein Heizkostenzuschuss kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen des Vormonats der Antragstellung nicht die Höhe der analog zu § 9 Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz – Bgld. MSG, LGBl. Nr. 76/2010 i.d.F. LGBl. Nr. 82/2018 und § 299a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 84/2019 festgelegten jeweiligen Einkommensgrenzen übersteigt. Die Beträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden. Diese Richtsätze betragen für das Jahr 2020 – netto

a) für alleinstehende Personen: € 918,00 b) für alleinstehende PensionistInnen (mit mindestens 360 Beitragsmonaten) € 1.080,00
c) für Ehepaare/Lebensgemeinschaften: € 1.377,00
d) pro Kind: € 177,00
e) für jede weitere Person im Haushalt: € 459,00

(2) Als derartige Einkommen sind – mit Ausnahme des Pflegegeldes, des Sozialversicherungsbeitrages, der Wohn- und Familienbeihilfe – anzusehen:

  • Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit, sowie die Ausgleichszulage;
  • Bezug einer Pension, wenn diese die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt, wobei
  • Kriegsopferentschädigungen nicht als Einkommen anzurechnen sind;
  •  Bezug einer Pension nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz vom Bundessozialamt, die eine Zusatzrente beinhaltet;
  • Bezug einer Pension vom Bundessozialamt, die eine Mindestergänzungszulage beinhaltet; wenn diese die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt,
  • Bezug von Kinderbetreuungsgeld, wenn dieses die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt,
  • Bezug von Sozialhilfe/Bedarfsorientierter Mindestsicherung (Dauergeldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes)
  • Bezug von Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe, wenn diese monatlich die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG – Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigen.
  • Lehrlingsentschädigung
  • Unterhaltszahlungen

(3) Kinder sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen und im gemeinsamen Haushalt mit der/dem Antragsteller/in leben oder für diese Alimente bezahlt werden. Bei eigenem Einkommen und gemeinsamen Haushalt werden Kinder als weitere Person angesehen.

(4) Alleinstehende PensionstInnen haben als Nachweis der 360 Beitragsmonate einen Versicherungsdatenauszug dem Antrag zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses beizulegen, um die Einkommensgrenze gemäß § 3, Abs. 1, lit. b geltend zu machen. Bei fehlendem Versicherungsdatenauszug gilt die Einkommensgrenze gemäß § 3, Abs. 1, lit. a.

§ 4 Antragstellung und Auszahlung

(1) Anträge auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses sind unter Vorlage aller Einkommensnachweise ab 07.09.2020 bis 31.12.2020 bei der zuständigen Gemeinde unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Antragsformulars zu stellen (Beilage 1). Spätere Antragstellungen und Unterlagennachreichungen werden nicht mehr berücksichtigt.

(2) Den für das Wohnsitzgemeindeamt handelnden Personen obliegt die Eingabe der entsprechenden Daten im Antragsformular.

(3) Die Anträge sind von den Gemeinden laufend online dem Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abt. 6 – Hauptreferat Soziales, im Wege der dafür bereitgestellten Datenbank, zu übermitteln.

(4) Die Auszahlung erfolgt durch das Amt der Burgenländischen Landesregierung durch Überweisung auf das im Antrag angegebene Konto. Bei Postanweisungen trägt der Empfänger des Zuschusses die anfallenden Kosten der Anweisung.

§ 5 Kontrolle

Den für das Wohnsitzgemeindeamt handelnden Personen obliegt die Prüfung und Feststellung, ob die für die Gewährung des Heizkostenzuschusses in den maßgeblichen Richtlinien des Amtes der Burgenländischen Landesregierung geregelten Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

§ 6 Allgemeines

(1) Auf die Gewährung des Heizkostenzuschusses besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Bezieher/innen von Dauerleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Bgld. Mindestsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) erhalten den gegenständlichen Zuschuss von Amts wegen (Datenbekanntgabe von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft). Allenfalls beim zuständigen Gemeindeamt einlangende Anträge sind unter Hinweis darauf negativ zu beurteilen.

(3) Das Wohnsitzgemeindeamt hat sämtliche, die Gewährung eines Heizkostenzuschusses betreffende Unterlagen und Belege mindestens 5 Jahre in Kopie sicher und geordnet aufzubewahren.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Richtlinien treten mit 1. September 2020 in Kraft.

Den Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses des Landes Burgenland 2020/201 finden hier zum Download: Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses 2020/2021.pdf

Richtlinien zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses 2020/21